Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 26.06.2006 - 5 Sa 2107/05 E |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Zahlungsansprüche im Anschluss an einen von der Arbeitnehmerin gewonnenen Statusprozess - Verwirkung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 70 BAT; § 242 BGB; § 612 BGB
Voraussetzungen für die Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ; Eintritt der Ausschlussfrist nach BAT; Anforderungen an die Darstellung des Anspruchs dem Grunde und der Höhe nach ; Folgen einer lediglichen Verlangung einer Vergütung ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ; Eintritt der Ausschlussfrist nach BAT; Anforderungen an die Darstellung des Anspruchs dem Grunde und der Höhe nach ; Folgen einer lediglichen Verlangung einer Vergütung ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAT § 70; BGB § 242 § 612
Zahlungsklage der Arbeitnehmerin nach gewonnenem Statusprozess - Wahrung der Ausschlussfrist durch unbestimmten Klageantrag im Statusprozess - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 21.06.2002 - 8 Ca 748/01
- LAG Niedersachsen, 28.01.2003 - 13 Sa 1381/02
- BAG, 09.07.2003 - 5 AZN 176/03
- ArbG Hannover, 02.09.2005 - 7 Ca 814/03
- LAG Niedersachsen, 26.06.2006 - 5 Sa 2107/05 E
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Verwirkung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.06.2006 - 5 Sa 2107/05
Wegen des geschaffenen Vertrauenstatbestandes muss die verspätete Geltendmachung des Rechts als einem mit Treu und Glauben unvereinbarer Härte erscheinen (BAG 25.04.2001 - 5 AZR 497/99 - NJW 2001, 2907). - BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 341/01
Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlußfristen - Zurückweisung wegen …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.06.2006 - 5 Sa 2107/05
Eine analoge Anwendung von § 174 BGB kommt nicht in Betracht, so dass die Forderung auch ohne Vorlage einer Vollmacht geltend gemacht werden kann (BAG 14.08.2002 - 5 AZR 341/01 - AP BGB § 174 Nr. 16). - BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 366/00
Ausschlußfrist - Geltendmachung des Anspruchs
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.06.2006 - 5 Sa 2107/05
Der Sinn und Zweck der Regelung besteht darin, dem Schuldner den behaupteten Anspruch so deutlich zu machen, dass er sich über Inhalt und Umfang klar werden kann und dem Gläubiger die Erhebung einer formellen Klage zunächst erspart wird (BAG 17.05.2001 - 8 AZR 366/00 - NZA 2002, 910).
- BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 46/00
Ausschlußfrist
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.06.2006 - 5 Sa 2107/05
Die Geltendmachung ist keine Willenserklärung, sondern eine geschäftsähnliche Handlung (BAG 20.02.2001 - 9 AZR 46/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 11). - BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79
Ersatz der Kosten für Umzug
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.06.2006 - 5 Sa 2107/05
Ist nur der Anspruchsgrund strittig, ist die Angabe der ungefähren Höhe der Forderung jedoch ausnahmsweise nicht erforderlich (BAG 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79 - AP BAT § 44 Nr. 7; Erfurter Kommentar/Preiss § 218 BGB Randnummer 63). - BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 112/90
Teilzeitbeschäftigter Lehrer; Ausschlußfrist; übliche Vergütung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.06.2006 - 5 Sa 2107/05
Sie verweist auf das Urteil vom 26.09.1990 (5 AZR 112/90), mit dem das BAG entschieden habe, dass § 612 Abs. 2 BGB ausdrücklich nur die rechnerische Höhe der Vergütung betreffe. - LAG Niedersachsen, 28.01.2003 - 13 Sa 1381/02
Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnis durch die Erteilung von …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.06.2006 - 5 Sa 2107/05
Dieses Urteil wurde vom LAG Niedersachsen am 28.01.2003 bestätigt (13 Sa 1381/02).